Bankrecht: Eine falsche Widerrufsbelehrung bleibt falsch!

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Und zwar auch dann, wenn der Kreditvertrag im Beisein des Bankmitarbeiters vom Verbraucher unterschrieben wird (sog. Präsenzgeschäft).
Im gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  (Az: XI ZR 381/16) ging es um die Frage, ob eine falsche Widerrufsbelehrung im Vertragstext dadurch „geheilt“ werden kann, dass der Vertrag im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zwischen Bankmitarbeiter und Kunde zustande gekommen ist – und deswegen der Vertragsabschluss und der Beginn der Widerrufsfrist dem Kunden hätte bekannt sein müssen.

Das reicht dem Bundesgerichtshof nicht. Denn Weiterlesen…


Mietrecht: Keine „Fristverlängerung“ für Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Bettina Bauch

Wer seine Eigentumswohnung vermietet, kennt das: Viele Entscheidungen müssen von der Eigentümerversammlung abgesegnet werden. Dazu gehört auch die jährliche Abrechnung der Nebenkosten. Nach dem Gesetz sind die tatsächlich angefallenen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen. Liegt bis dahin kein Beschluss der Eigentümerversammlung vor, hat der Vermieter ein Problem. Kann er die Abrechnung verschieben, bis ein Eigentümerbeschluss vorliegt? Weiterlesen…


Neue Kollegen für Arbeitsrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Verkehrsrecht und IT-Recht

Herzlich begrüßen wir zwei neue Kollegen im Team des Anwaltshauses:

Herr Rechtsanwalt Sigmar Puchert ist jetzt Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Internettechnologierecht (IT-Recht). Durch seine langjährige Tätigkeit in einem großen deutschen Telekommunikationsunternehmen ist er nicht nur mit der rechtlichen, sondern auch mit der technischen Seite von IT-Problemen bestens vertraut.

Frau Rechtsanwältin Bettina Bauch verstärkt unser Team seit dem 01. Januar 2017: Als  Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ergänzt Sie unsere Kompetenzen durch fachliche Expertise in diesen Bereichen. Daneben ist das Verkehrsrecht in all seinen Facetten ihr Interessengebiet.

Wir freuen uns über unsere neuen Kollegen und mit den Beiden auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Jahr 2017!

Ihr Team vom Anwaltshaus Bad Nauheim



Bankrecht: Neuer Anknüpfungspunkt für Widerruf – Immobiliendarlehensnehmer aufgepasst!

Bank4Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Schauen Sie sich Ihren Immobilienkreditvertrag einmal genau an. Taucht dort in etwa folgende Klausel zum Widerrufsbeginn auf:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016)

Falls ja, besteht evtl. die Chance, dass bisher ihre Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Entscheidend dafür ist nach dem heutigen Urteil des BGH, ob die Pflichtangaben, die die Bank in der von ihr aufgestellten Klausel aufzählt, auch tatsächlich im Kreditvertrag enthalten sind.

Hintergrund ist Folgendes: Weiterlesen…


Bankrecht: Handeln Sie jetzt – Gebühren zurück bei Bausparverträgen

Bank1Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Der Bundesgerichtshof erklärt Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig – Bausparer sollten Ihre Verträge überprüfen lassen: Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az: XI ZR 552/15) hat der BGH die Erhebung von Darlehensgebühren durch Bausparkassen für unwirksam erklärt. Die Begründung  ist ähnlich wie in den bereits im Jahr 2014 ergangenen Entscheidungen zu den Bearbeitungsgebühren der Banken und stellt vor allem darauf ab, dass hier eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden vorliegt.

Derartige Darlehensgebühren wurden in der Vergangenheit dann fällig, Weiterlesen…


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