Bankrecht: Neuer Anknüpfungspunkt für Widerruf – Immobiliendarlehensnehmer aufgepasst!

Bank4Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Schauen Sie sich Ihren Immobilienkreditvertrag einmal genau an. Taucht dort in etwa folgende Klausel zum Widerrufsbeginn auf:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016)

Falls ja, besteht evtl. die Chance, dass bisher ihre Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Entscheidend dafür ist nach dem heutigen Urteil des BGH, ob die Pflichtangaben, die die Bank in der von ihr aufgestellten Klausel aufzählt, auch tatsächlich im Kreditvertrag enthalten sind.

Hintergrund ist Folgendes: Weiterlesen…


Bankrecht: Handeln Sie jetzt – Gebühren zurück bei Bausparverträgen

Bank1Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Der Bundesgerichtshof erklärt Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig – Bausparer sollten Ihre Verträge überprüfen lassen: Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az: XI ZR 552/15) hat der BGH die Erhebung von Darlehensgebühren durch Bausparkassen für unwirksam erklärt. Die Begründung  ist ähnlich wie in den bereits im Jahr 2014 ergangenen Entscheidungen zu den Bearbeitungsgebühren der Banken und stellt vor allem darauf ab, dass hier eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden vorliegt.

Derartige Darlehensgebühren wurden in der Vergangenheit dann fällig, Weiterlesen…


Bankrecht: Bank akzeptiert Widerruf nicht – was tun?

IMG_4162_1_QuadratIhr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Am 21.06.2016 lief die Frist zum Widerruf solcher Immobiliendarlehensverträge ab, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden waren. Viele Verbraucher haben den Widerruf – oftmals mit Hilfe von Musterschreiben – selbst erklärt und sehen sich jetzt mit einer Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank konfrontiert.

In solchen Fällen kann es durchaus Erfolg versprechend sein, sich hiergegen mit Hilfe eines Anwaltes, der die konkreten Fehler der einzelnen Widerrufsbelehrung prüft und der Bank gegenüber darlegt, zur Wehr zu setzen. Vielfach lässt sich auf diese Weise eine außergerichtliche Einigung erzielen. Weiterlesen…


Seniorenrecht: Spannungsfeld „lebenserhaltende Maßnahmen“

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Dass der Teufel oft im Detail steckt, kennen wir Juristen aus unserer täglichen Praxis. Tragisch wird es allerdings, wenn ein „Detail“ maßgeblich dafür ist, dass sich eine Familie über mehrere Instanzen zerstreitet über die Frage, ob die nach einem Hirnschlag im Koma liegende Mutter weiterhin künstlich ernährt werden soll oder nicht. Von der Lebenssituation der betroffenen Mutter einmal ganz abgesehen.

Eigentlich hatte die Mutter alles richtig gemacht. Sie hatte schon Anfang der 2000er zusammen mit ihrem Mann eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung errichtet und darin – nach ihrer Meinung – alles geregelt.

Leider waren sowohl die Vollmacht als auch die Patientenverfügung an zwei entscheidenden Stellen unklar formuliert. Weiterlesen…


Bankrecht: Endlich Klarheit? Erstes BGH Urteil zur aktuellen Widerrufsproblematik

Bank4Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Das Thema Verbraucherkredite und ihr Widerruf wegen fehlerhafter Belehrung beschäftigt die Gerichte mittlerweile gut zwei Jahre. Im Kern geht es darum, ob ein Verbraucher auch noch Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens den Darlehensvertrag widerrufen kann (was für ihn finanziell vorteilhaft ist).

Fazit des BGH: Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf ist nicht deswegen „verwirkt“, weil er mit dem Widerruf allein finanzielle Interessen verfolgt. Weiterlesen…


Bankrecht: Der Countdown läuft – in 4 Wochen kein Widerspruch mehr möglich

Bank5Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Wieder mal hat eine Bank in letzter Minute verhindert, dass ein höchstrichterliches Urteil zum Thema „Widerrufsmöglichkeit bei Kreditverträgen“ ergeht – und wiederum bedeutet dies einen Sieg für den Verbraucher, der seinen Vertrag widerrufen hat. Was bedeutet das für Sie? Wie gestern abend im heute journal anschaulich erklärt, Weiterlesen…


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