IT-Recht: Das (endgültige) Ende der Störerhaftung?

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sigmar Puchert

Bislang hafteten die Anbieter von offenen WLANs, aber auch festen Internetzugängen, für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer:
Hat also jemand illegal z. B. ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück oder einen Film über so genannte Tauschbörsen heruntergeladen und damit gleichzeitig wieder angeboten („Filesharing“), konnten die Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen oder zumindest abgemahnt werden (so genannte Störerhaftung). Diese Tatsache hinderte z. B. Besitzer von Restaurants, Cafés, aber auch öffentliche Einrichtungen, WLANs kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Eine im Jahre 2016 erfolgte Gesetzesänderung brachte nicht das gewünschte Ergebnis: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschl. v. 08.02.2017 – 24 U 117/15) wurden Unterlassungsansprüche gerade nicht von der damaligen Neuregelung des § 8 TMG umfasst, so dass die betroffenen Anbieter nach wie vor Abmahnungen befürchten mussten und auch erhielten.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile reagiert: Weiterlesen…




Forderungen beitreiben – das sollten Sie wissen

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Bleiben Rechnungen offen und reagiert der Rechnungsempfänger auch auf ausgesprochene Mahnungen nicht, gibt es für den Gläubiger verschiedene Möglichkeiten zu reagieren: Er kann die Forderung abschreiben (die meist schlechteste Variante), sich selbst um die Beitreibung kümmern oder einen Dienstleister damit beauftragen.

Worauf sollte man dabei achten? Weiterlesen…


Mietrecht: Eigenbedarfskündigung für Vermieter vor neuen Hürden

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Bettina Bauch, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht

Ein Vermieter möchte seine fürs Alter gekaufte und bislang an Dritte vermietete Wohnung jetzt selbst beziehen. Die Eltern und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses möchten, dass ihre eigenen Kinder in die Wohnung im unteren Stock einziehen – beide Fälle können eine sogenannte Eigenbedarfskündigung gegenüber den Mietern der Wohnungen rechtfertigen.

Ob diese Kündigung allerdings erfolgversprechend ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Kündigung für den Mieter eine „unzumutbare Härte“ darstellt, dies kann z. B. bei einer Krankheit des Mieters der Fall sein.

Kommt es über diese Frage zu einem Streit mit dem Mieter, steht der Vermieter vor Gericht jetzt vor neuen Hürden: Weiterlesen…


Seniorenrecht: Zugang zu Betäubungsmittel zur Selbsttötung in Ausnahmesituationen erlaubt

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Seniorenrecht und -medizin

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für eine schmerzlose Selbsttötung in, so wörtlich, „extremen Ausnahmesituationen“. Danach muss es eine Möglichkeit für schwer und unheilbar kranke Personen geben, Zugang zu einem die schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmittel zu bekommen.
Allerdings gilt dies nur, „wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung steht“ (Pressemitteilung des BVerwG vom 02.03.2017)

Das Urteil ist zu begrüßen, ebnet es doch den Weg hin zu der Möglichkeit eines selbstbestimmten und würdevollen Lebensendes ohne Schmerzen. Weiterlesen…


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