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Ein Bauherr hat mit einem Bauunternehmen einen Vertrag über den Bau eines Ausbauhauses zum Preis von 93.529,- Euro geschlossen. Noch vor Baubeginn erklärte er den Rücktritt vom Vertrag. Das Bauunternehmen beanspruchte daraufhin Schadenersatz in Höhe von 15 % der vereinbarten Vergütung.

§ 8 Ziffer 1 des formularmäßigen Hausvertrages legte fest, dass das Bauunternehmen bei Kündigung durch den Bauherrn einen Pauschalbetrag von 15 % des Gesamtpreises als Ersatz für ihre Aufwendungen und ihren entgangenen Gewinn (§ 649 BGB) verlangen kann, sofern nicht der Bauherr nachweist, dass der Betrag, der der Unternehmerin hiernach zusteht, wesentlich niedriger als die Pauschale von 15 % ist.

Zu recht, sagt das Oberlandesgerichts Koblenz. Es führte aus, dass der Rücktritt zwar unwirksam sei, die Rücktrittserklärung aber als Kündigung des Bauvertrags zu werten ist.  Das Oberlandesgericht erachtete die Klausel des pauschalierten Schadenersatzes als wirksam; allerdings sei dem Bauherren den Nachweis gestattet, dass den Bauunternehmen ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zugelassen.

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2010; Aktenzeichen: 8 U 1030/09

Fazit: Verträge über den Bau eines Einfamilienhauses o.ä. sollten sorgsam durchgelesen werden. Besser noch ist eine juristische Prüfung.