Ihr Ansprechpartner: Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Mit Urteil vom 12.03.2014 hat das Landgericht Frankfurt die Commerzbank verurteilt, einer Anlegerin Schadensersatz  für die von ihr empfohlenen Investitionen in drei geschlossene Fondsbeteiligungen zu zahlen. Im Gegenzug muss die Anlegerin die einzelnen Beteiligungen auf die Commerzbank übertragen.

Die geschädigte Anlegerin hatte in den Jahren 2005 – 2007 nach einem jeweils voran gegangenen Beratungsgespräch mit der zwischenzeitlich von der Commerzbank AG übernommenen Dresdner Bank AG für mehrere zehntausend Euro Beteiligungen an zwei Schiffsfonds und einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet. Hierbei war die Anlegerin  unstreitig nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Bank neben dem bei solchen Beteiligungen zu zahlenden Agio von den jeweiligen Fondsgesellschaften noch weitere Provisionen erhalten hat, die anteilig aus dem von ihr investierten Betrag gezahlt worden sind (sog. „Kick-Backs“). Die zu den Provisionen in den jeweiligen Verkaufsprospekten erhaltenen Angaben seien nicht ausreichend, weil

ihnen – so das Landgericht Frankfurt – nicht zu entnehmen sei, dass das Geld an die Bank fließe.

Die – allerdings noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist aus folgendem Grund bemerkenswert: Die beklagte Bank hatte die Anlegerin unmittelbar vor der Zeichnung über das Agio informiert und auch darauf aufmerksam gemacht, dass das Agio an die Bank fließe und diese daran verdiene. Damit aber – so das Landgericht Frankfurt – habe die Bank indes der Anlegerin suggeriert, dass die Bank nur das Agio erhalte, obwohl sie in Wirklichkeit jeweils eine höhere Vergütung erhielt, so dass die Angaben zur Höhe der insgesamt vereinnahmten Provisionen falsch gewesen seien. Eine Aufklärung über das Agio hindert also nicht per se die Berufung auf die sog. „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH.

Anleger, denen in vergleichbaren Fällen zwar in irgendeiner Form über das – sich im übrigen aus den Zeichnungsscheinen ergebende – Agio und dessen Funktion aufgeklärt worden sind, haben deshalb ggf. einen zusätzlichen Ansatzpunkt, die Bank auf Rückabwicklung geschlossener Fondsbeteiligungen in Anspruch zu nehmen.