Ihr Ansprechpartner:  Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl,

Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zweier Banken für unwirksam erklärt, mit denen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Bearbeitungsentgelte in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des auszukehrenden Nettokreditbetrages verlangt worden waren.

Der Bundesgerichtshof hat die beanstandeten Klauseln  weder als – der richterlichen Kontrolle entzogene – sog. „Preishauptabreden“ noch als „Entgelt für eine Sonderleistung“ der beklagten Banken angesehen. Dementsprechend seien die Klauseln anhand des AGB-Rechtes auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen, die der BGH mit Hinweis auf eine vorliegende unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Ergebnis verneint hat. Die Banken – so der Bundesgerichtshof – würden mit der Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, der Bearbeitung des Darlehensantrages, der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden und der Abgabe des Darlehensangebotes keine Leistungen im Interesse des Kunden, sondern lediglich Leistungen erbringen, die dem eigenen Interesse dienen. Für die Kapitalüberlassung selbst sehe das Gesetz lediglich die Zahlung von Zinsen vor. Soweit die Verbraucher entsprechende Bearbeitungsentgelte gezahlt hätten, seien diese Zahlungen zu Unrecht erfolgt und von der Bank dem Kunden zu erstatten.

Verbraucher können unter Bezugnahme auf dieses Urteil nunmehr die für Darlehensverträge gezahlten und teilweise nicht unerheblichen Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zurück verlangen. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.