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Ende Juli ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug werden säumige Schuldner zusätzlich finanziell belastet. Dadurch soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr angehoben werden. Diese verbessert Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, von welchen gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen.

Anwendungsbereich

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird auf

alle Verträge angewandt, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind. Für Verträge aber, in denen der Verbraucher dem Unternehmer die Zahlung schuldet, soll das Gesetz jedoch gerade nicht gelten, § 271 a Abs. 5 Nr. 2 BGB n. F.

Verschärfte Regelungen

Gerät ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug, treten nun verschärfte Verzugsregeln ein.

  1. Der Basiszinssatz, welcher zwischen Unternehmern bisher 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betrug, wird auf 9 Prozentpunkte angehoben, § 288 Abs. 2 BGB n. F.
  2. Weiterhin wird die Vereinbarung von Zahlungsfristen vom Gesetz beschränkt. Es wird somit eine Zahlungsfrist von 60 Tagen eingeführt, welche dann gilt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart haben und es für den Schuldner nicht grob nachteilig ist.
  3. Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber darf die Zahlungsfrist nur 30 Tage betragen, § 271 a Abs. 1 und 2 BGB n. F.
  4. Es ist dringend davon abzuraten, selbständig längere Zahlungsfristen innerhalb der AGB, welche gegenüber Unternehmern gelten, zu vereinbaren, da diese im Zweifel als unangemessen lang anzusehen und damit unwirksam sind, § 308 Nr. 1a BGB n. F.
  5. Darüber hinaus kann der Gläubiger bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von 40,00 € geltend machen, § 288 Abs. 5 BGB n. F.
  6. Leistet ein Online-Händler die Rückzahlung des Kaufpreises im Falle eines Widerrufs nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, gerät dieser in Zahlungsverzug und der Verbraucher hat einen Anspruch auf diese Pauschale, sofern der Unternehmer nicht sein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann