Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Bettina Bauch

Teilnehmer am Straßenverkehr risikieren bei einer Trunkenheitsfahrt ihren Führerschein – das gilt für Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen, allerdings mit unterschiedlichen Grenzwerten. Voraussetzung ist in beiden Fällen das „Führen“ des Verkehrsmittels. Die Auslegung dieses Begriffs hat die Rechtsprechung für das Auto bereits umfänglich beantwortet. Wann liegt aber ein Führen beim Fahrrad vor?Damit hatte sich der Verwaltungsgerichtshof in München vor einiger Zeit zu beschäftigen. In diesem Fall wurde ein Radfahrer angehalten, dem bereits die Fahrerlaubnis entzogen und das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr wegen Trunkenheitsdelikten untersagt wurde. Die Besonderheit war, dass der Radfahrer lediglich auf dem Rad saß und sich rollen ließ, also die Pedale nicht betätigte. Der Verwaltungsgerichtshof sah trotzdem, dass „Führen“ in diesem Fall für gegeben: „Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf.“, so der VGH. Kennzeichnend für das Führen sei es nämlich, dass die Räder rollten, also ein eigenständiger Bewegungsvorgang des Fahrzeugs ausgelöst worden sei.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr – und sei es nur rollend auf dem Sattel sitzend – per se als gefährlich eingestuft und dementsprechend auch geahndet wird.