Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechtes bei Darlehensverträgen wird es nicht geben. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs soeben mitgeteilt hat, ist die Revision in diesem Fall zurückgezogen worden (Pressemitteilung des BGH zum Verfahren XI ZR 154/14).

Was ist der Hintergrund?

Hat Ihr Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist für Sie nicht zu laufen, der Vertrag kann auch nach längerem Zeitraum widerrufen werden. Wann ist damit aber endgültig Schluss und das Widerrufsrecht damit „verwirkt“? Diese Frage war in letzter Zeit vermehrt Gegenstand der juristischen Diskussion. Viele Banken haben sich in der näheren Vergangenheit darauf zurück gezogen, dass ein viele Jahre nach Vertragsabschluss ausgeübtes Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden könne; vielmehr könne sich eine Bank nach jahrelanger Vertragstreue durch seine Kunden darauf verlassen, dass diese ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Würde dieses Argument greifen, käme es in vielen Fällen auf die Frage der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung nicht mehr an. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist nicht einheitlich, weshalb ein klarstellendes Urteil des BGH von allen Beteiligten mit Spannung erwartet worden war.

Wie sollen betroffene Verbraucher jetzt reagieren? Lohnt sich die Ausübung des Widerrufsrechtes, die aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin äußerst „attraktiv“ ist, angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Entscheidung auch weiterhin? Was muss man beachten, um hier zum Erfolg zu kommen? Hierzu bietet RAin Steidl am kommenden Montag, dem 29.06.2015 um 11:30 im Hotel Rosenau unter dem Titel: „Der Hype mit den Widerrufsbelehrungen – was ist trotz fehlender BGH-Entscheidung hier (noch) möglich?“ ein Themengespräch an. Im Rahmen dieser Veranstaltung besteht Gelegenheit, konkrete Fragen an die Referentin zu stellen. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.