Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Anschreiben herunterladen – personalisieren – wegschicken und schon ist mein Anspruch geltend gemacht…Das haben viele geschädigte Kapitalanlagekunden gedacht, die mit sogenannten Mustergüteanträgen in der Vergangenheit ihre Ansprüche schnell noch vor Ablauf der Verjährung geltend machen wollten.

Aber: Das Einreichen von Güteanträgen zur Verjährungshemmung ist keine bloße Formalie! Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt und in vier Verfahren den vorformulierten Mustergüteanträgen eine verjährungshemmende Wirkung abgesprochen. Gleichzeitig hat der Gerichtshof detaillierte Anforderungen an den Inhalt von Güteanträgen formuliert. Auf Seiten der betroffenen Kläger, die sich auf diese Mustergüteanträge verlassen haben, hat dies nun zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt. Mehrere tausend Fälle, in denen Anleger von den vorformulierten Güteanträgen Gebrauch gemacht haben, sollen sich noch in den verschiedenen Instanzen befinden.

In der Sache ging es um Ansprüche geschädigter Kapitalanleger gegen den zum Beratungszeitpunkt noch existierenden AWD. Die vermeintlichen Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf Investitionen in geschlossene Immobilienfonds sollten im Jahr 2011 noch kurz vor dem seinerzeit von vielen als „Jahrhundertverjährung“ bezeichneten Stichtag 31.12.2011 geltend gemacht werden. Dieses Ziel sollte über die vorformulierten Güteanträge erreicht werden. Für die Hemmung der Verjährung genügt auch die Einreichung eines Güteantrags bei einer anerkannten Gütestelle. Zu diesem Zweck hatte eine Anwaltskanzlei auf ihrer Homepage vorformulierte Mustergüteanträge zur Verfügung gestellt, die – neben angeblich tausenden weiteren Anlegern – u.a. auch von den Klägern in den den BGH-Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen verwendet worden sind. Allerdings enthielten diese vorformulierten Güteanträge weder einen Bezug zum konkreten Beratungshergang im jeweiligen Einzelfall, noch wurde der im Einzelfall gezeichnete Betrag oder jedenfalls der ungefähre Beratungszeitraum oder andere individualisierende Tatsachen genannt.

Für die betroffenen Anleger hat sich die Verwendung dieser Musteranträge nun nicht ausgezahlt, die BGH-Entscheidungen sind für sie bitter. Denn die betroffenen Anleger gehen allein aufgrund der von ihnen benutzten vorformulierten Güteanträge nun leer aus, selbst wenn sich der Vorwurf der Falschberatung im Übrigen bestätigen würde. Es steht zu vermuten, dass die Einreichung dieser Mustergüteanträge für die betroffenen Anleger relativ kostengünstig war. Leider hat sich dies nun letztendlich für die betroffenen Anleger nicht ausgezahlt, auf die im Übrigen noch immense Prozesskosten für drei Instanzen zukommen.

Aufgrund der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes sehen wir uns in unserer Philosophie bestätigt, jeden an uns heran getragenen Einzelfall individuell aufzuarbeiten. Inhalte von Anlegerschutzklagen sind nicht verallgemeinerungsfähig, sondern müssen von Anfang an vernünftig vorbereitet werden. Dies gilt insbesondere auch für verjährungshemmende Güteanträge. Hier in gute Arbeit zu investieren, lohnt sich in jedem Fall.

Die Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes finden Sie hier.