Bank1Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Mancher Verbraucher wird sich bei der Sichtung seiner Kontoauszüge gefragt haben, was es mit dem Zusatztext zur Einlagensicherung auf sich hat. Hintergrund ist das neue Einlagensicherungsgesetz (in Kraft seit 03.07.2015), dem man durchaus ein wenig Aufmerksamkeit widmen sollte. Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen für den Fall, dass die eigene Bank nicht mehr in der Lage ist, die dort auf einzelnen Konten vorhandenen Guthaben auszuzahlen. Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage gibt es u.a. sowohl beim Umfang der gesicherten Einlagen als auch beim Verfahren: So sind generell Einlagen bis zu einem Betrag in Höhe von € 100.000,00 abgesichert. Neu ist allerdings ein besonderer Schutz für Einlagen mit einem bestimmten Zweck, auch wenn sie über die Grenze von € 100.000,00 hinaus gehen. Bis zu einem Betrag in Höhe von € 500.000,00 sind danach geschützt (§ 8 EinsiG):

a)

Beträge, die aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren,

b)

Beträge, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod,

c)

Beträge, die bestimmte Zwecke erfüllen und auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen oder für durch nicht zu Recht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Schäden beruhen,

d)

Beträge aus Zahlungen nach dem Recht anderer Staaten, die den in den Buchstaben a bis c genannten Leistungen und Zahlungen vergleichbar sind.

Neu ist auch, dass ein Verbraucher seinen Entschädigungsanspruch gegen die jeweilige Entschädigungseinrichtung bzgl. des generell abgesicherten Grundbetrages von € 100.000,00 nicht mehr von sich aus geltend machen muss, sondern das Einlagensicherungssystem von sich aus auf ihn zukommt.

Lediglich für die oben genannten „Sonderguthaben“ gilt etwas anderes: Hier muss der Verbraucher im Einzelnen die Voraussetzungen dieses begehrten erweiterten Schutzes darlegen. Auch Fremdwährungskonten sind zukünftig geschützt (z.B. Konten in US-Dollar). Neu ist auch, dass derjenige, der sein Konto bei der Zweigniederlassung einer ausländischen Bank des europäischen Wirtschaftsraums unterhält, aus dem deutschen Einlagensicherungssystem entschädigt wird, sich also nicht mehr an ein ausländisches Einlagensicherungssystem wenden muss. Der Entschädigungsanspruch gegen das Einlagensicherungssystem verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Einlegers über den Entschädigungsfall.

Entsteht dennoch Streit über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben, eine gerichtliche Überprüfung also möglich.

Von der BaFin anerkannte Einlagensicherungssysteme sind:

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB)

Entschädigungseinrichtung öffentlicher Banken (EdÖ)

Deutscher Sparkassen-und Giroverband (DSGV)

Bundesverband der Volks-und Raiffeisenbanen (BVR)

Welcher Entschädigungseinrichtung die eigene Bank angehört, kann auf der jeweiligen Internetseite der einzelnen Entschädigungseinrichtungen abgefragt werden, diese unterhalten eine aktuelle Mitgliederliste.