Senior couple relaxing on bench by the house

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Darf man dem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters die Witwenrente verweigern, weil der Mitarbeiter bei Eheschließung das 60. Lebensjahres schon vollendet hat?

Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht kürzlich, diese Regelung sei altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Was war passiert?

Der betroffene Mitarbeiter hatte eine betriebliche Altersversicherung, in der ihm u.a. die Witwenversorgung nach seinem Tod zugesichert wurde. Diese Witwenversorgung war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Ehe des Mitarbeiters vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres auch geschlossen war. Im streitigen Fall war die Ehe des Mitarbeiters erst nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden – seiner Witwe wurde daher die Versorgung verwehrt. Dagegen zog die Witwe vor Gericht und hatte jetzt, nachdem die vorherigen Gerichte allesamt die Klage abgewiesen hatte, vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Die Pressemitteilung zur Entscheidung finden Sie hier.