IMG_4162_1_QuadratIhr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Stellen Sie sich vor, Sie nehmen ein Darlehen auf, zahlen alle Raten pünktlich, irgendwann ist der Vertrag erledigt. Jahre später stellt sich heraus, dass die Widerrufsbelehrung Ihres Vertrages fehlerhaft war. Was nun? Können Sie die Rückabwicklung des Vertrages noch verlangen?

Ja! Sagt das Oberlandesgericht Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher 9 1/2 Jahre nach Aufnahme des Darlehens und 4 Jahre nach dessen kompletter Rückzahlung den Widerruf erklärt. Wie schon die Vorinstanz sah das Oberlandesgericht Frankfurt trotz des Zeitablaufs hier keine „Verwirkung“ des Widerrufsrechts. Was bedeutet dieses Urteil für Verbraucher?

Durch dieses Urteil wird die Rechtslage für Banken ungemütlicher. Denn das Oberlandesgericht hat mit dieser Entscheidung klare Voraussetzungen für die (erfolgreiche) Erhebung des Verwirkungseinwandes formuliert. Der danach bislang von den Banken pauschale Verweis auf den Zeitablauf reicht grade nicht aus, um einen Erfolg des Widerrufs zu verhindern. Vielmehr müssen die Banken als Voraussetzung zusätzlich zum Zeitablauf weitere konkrete Gründe vorlegen.

Verwirkung bedeutet, dass man trotz eines eventuell bestehenden Anspruchs kein Recht mehr darauf hat diesen durchzusetzen. Dafür müssen neben dem bloßen Zeitablauf (sog. „Zeitmoment“) noch weitere Umstände hinzukommen, die die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen („Umstandsmoment“). Das Oberlandesgericht stellt hier darauf ab, dass für den Umstandsmoment ein besonderes Verhalten des Verbrauchers vorliegen müsse, aus dem die Bank erkennen kann, dass der Verbraucher das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht mehr ausübe. Im entschiedenen Fall lehnte das Gericht das Vorliegen eines solchen Verhaltens ab, insbesondere habe die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechtes für die Bank keine unzumutbare Belastung mit sich gebracht.

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier.