IMG_4162_1_QuadratIhr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Kann ich meinen Darlehensvertrag widerrufen? Diese Frage bleibt für Bankkunden nach wie vor unbeantwortet:

Nachdem bereits im Juni 2015 die lange erhoffte höchstrichterliche Entscheidung zur Frage einer treuwidrigen Ausübung von Widerrufsrechten durch eine außergerichtliche Einigung der Parteien in letzter Minute verhindert worden ist, ruhte die Hoffnung auf eine höchstrichterliche Entscheidung jetzt auf dem Verhandlungstermin am 15.12.2015. Nun ist eine solche höchstrichterliche Entscheidung wieder verhindert worden, weil sich die Parteien auch hier außergerichtlich geeinigt haben. Die Revision hatte – wie auch in dem Fall, der eigentlich im Juni 2015 entschieden werden sollte – jeweils der widerrufende und in den Vorinstanzen unterlegene Bankkunde eingelegt. Die beklagte Bank hat jetzt wohl auch hier „eingelenkt“. Das Ziel ist klar: Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH soll möglichst verhindert werden. Damit bleibt die Frage, ob ein Widerruf eines Darlehens bei fehlerhafter diesbzgl. Belehrung auch rechtsmissbräuchlich sein kann, weiterhin offen. Die Rechtsmeinungen der verschiedenen Oberlandesgerichte sind hier höchst unterschiedlich und die Banken werden sich auch in Zukunft erst einmal weiter darauf berufen, dass die Ausübung des Widerrufsrechtes rechtsmissbräuchlich ist. Damit bleibt für widerrufende Darlehensnehmer nach wie vor ein Prozessrisiko, wenn sie nach erfolglosem außergerichtlichen Schriftverkehr klagen. Ob die diesbzgl. Kalkulation der betroffenen Banken aufgeht, hängt damit nicht zuletzt vom Mut und den finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Kunden ab.

Anmerkung:

Eine Hoffnung für die Betroffenen vieler Banken ist weiterhin die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Dort wurde schon mehrfach kundenfreundlich entschieden.  Gern prüfe ich für Sie, ob ein Vorgehen aus Ihrem Vertrag erfolgversprechend sein kann.

Dagmar Steidl