Family love is foreverIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Wer als Kind zum Elternunterhalt herangezogen wird, kann bereits bestehende Unterhaltspflichten gegenüber einem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und Kindern bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Abzug bringen.

Gilt dieses Prinzip auch für ein Kind, das Unterhaltspflichten gegenüber seinem nichtehelichen Lebensgefährten hat?

Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Zwar gibt es für nichteheliche Paare nicht die Möglichkeit den sogenannten „Familienselbstbehalt“ von zur Zeit 3.240,00 EUR  (EUR 1.800,00 eigener Selbstbehalt zuzüglich EUR 1.440,00 für den Ehepartner) geltend zu machen. Allerdings kann die Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner, der z.B. das gemeinsame Kind betreut vom einzusetzenden Einkommen abgezogen werden.

Im Ergebnis bedeutet das, dass der Familienselbstbehalt bei Ehegatten nach wie vor bei unverheirateten Paaren nicht in Ansatz gebracht wird. Allerdings wirkt sich auch bei Unverheirateten ein tatsächlich bestehender Unterhaltsanspruch zu Gunsten der Person, die zum Elternunterhalt herangezogen wird aus. Bei unverheirateten Paaren sieht das Gesetz einen solchen Unterhaltsanspruch (§ 1615 l BGB) allerdings nur vor, wenn ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut wird.