Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Dass der Teufel oft im Detail steckt, kennen wir Juristen aus unserer täglichen Praxis. Tragisch wird es allerdings, wenn ein „Detail“ maßgeblich dafür ist, dass sich eine Familie über mehrere Instanzen zerstreitet über die Frage, ob die nach einem Hirnschlag im Koma liegende Mutter weiterhin künstlich ernährt werden soll oder nicht. Von der Lebenssituation der betroffenen Mutter einmal ganz abgesehen.

Eigentlich hatte die Mutter alles richtig gemacht. Sie hatte schon Anfang der 2000er zusammen mit ihrem Mann eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung errichtet und darin – nach ihrer Meinung – alles geregelt.

Leider waren sowohl die Vollmacht als auch die Patientenverfügung an zwei entscheidenden Stellen unklar formuliert. So wollte die Mutter „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“. Diese Formulierung war für sich genommen aber auslegungsbedürftig, sodass nicht allein aus dieser Formulierung der Willen der Mutter abzuleiten war. Deswegen bedurfte es noch einer Entscheidung der in der Vorsorgevollmacht benannten Bevollmächtigten darüber, ob in der konkreten Behandlungssituation der Mutter die Aufrechterhaltung der künstlichen Ernährung ihrem Willen entspricht oder nicht.

Die Bevollmächtigte entschied in Abstimmung mit der behandelnden Ärztin, dass die künstliche Ernährung weiter geführt werden soll. Dagegen wandten sich die anderen Kinder und wollten eine Kontrollbetreuung für die Bevollmächtigte bzgl. dieser Gesundheitsfragen einrichten.

Zum besseren Verständnis: Eine Vorsorgevollmacht dient grade dazu eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu verhindern. Hier war es allerdings so, dass die Formulierung in der Vorsorgevollmacht nicht mit dem aktuellen Gesetzesstand übereinstimmte, sodass unklar war, ob die Bevollmächtigte die Entscheidung zur Verlängerung der künstlichen Ernährung überhaupt treffen durfte.

Der Streit zog sich jetzt bis zum höchsten Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof. Dieser entschied, dass die Bevollmächtigte hier entscheiden durfte, trotz des Formulierungsmangels. Wegen der unklaren Formulierung in der Patientenverfügung war es nach Meinung des BGH auch nicht ersichtlich, dass die betroffene Mutter für den bei ihr eingetretenen Fall auf eine künstliche Ernährung hätte verzichten wollen, sodass die Entscheidung auch rechtlich in Ordnung war.

Fazit: In einer Patientenverfügung geht es um Leben und Tod. Sparen Sie dabei nicht an der falschen Stelle und lassen Sie eine etwaig schon ältere Verfügung lieber vom Fachmann überprüfen. Nur dann können Sie sicher sein, dass im Ernstfall auch wirklich ihr eigener Wille umgesetzt werden kann.