Bank1Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Der Bundesgerichtshof erklärt Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig – Bausparer sollten Ihre Verträge überprüfen lassen: Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az: XI ZR 552/15) hat der BGH die Erhebung von Darlehensgebühren durch Bausparkassen für unwirksam erklärt. Die Begründung  ist ähnlich wie in den bereits im Jahr 2014 ergangenen Entscheidungen zu den Bearbeitungsgebühren der Banken und stellt vor allem darauf ab, dass hier eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden vorliegt.

Derartige Darlehensgebühren wurden in der Vergangenheit dann fällig, wenn die Bausparer das Bauspardarlehen in Anspruch nahmen. Im aktuell entschiedenen Fall eines Bausparvertrages der Bausparkasse Schwäbisch Hall lag die Gebühr bei 2 % der Darlehenssumme. Je nach Höhe des Bauspardarlehens und betroffener Bausparkasse konnte eine derartige Gebühr oft mehrere hundert Euro betragen. Bausparkunden sollten daher insbesondere bei älteren Verträgen jetzt ihre Verträge anwaltlich überprüfen lassen und die gezahlten Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zurück fordern. Aber auch dann, wenn das Bauspardarlehen erst in jüngerer Vergangenheit aufgenommen worden ist, kann sich ein genaues Hinschauen lohnen, denn entscheidend ist zunächst, ob der Bausparvertrag eine solche Klausel überhaupt enthält.

Ob und inwieweit die Bausparkassen bzgl. dieser Rückerstattungsansprüche die Einrede der Verjährung erheben können, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, bei Bauspardarlehen, die ab dem Jahr 2013 in Anspruch genommen worden sind, ist aber jedenfalls bis Ende 2016 das Verjährungsproblem zu umgehen, wenn Betroffene nun schnell handeln.

Für weitere Auskünfte und Vertragsüberprüfungen steht Frau Rechtsanwältin Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, gerne zur Verfügung.