Bank4Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Schauen Sie sich Ihren Immobilienkreditvertrag einmal genau an. Taucht dort in etwa folgende Klausel zum Widerrufsbeginn auf:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016)

Falls ja, besteht evtl. die Chance, dass bisher ihre Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Entscheidend dafür ist nach dem heutigen Urteil des BGH, ob die Pflichtangaben, die die Bank in der von ihr aufgestellten Klausel aufzählt, auch tatsächlich im Kreditvertrag enthalten sind.

Hintergrund ist Folgendes:

Zahlreiche Widerrufsinformationen in Immobiliendarlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, machen den Beginn der Widerrufsfrist von dem Erhalt solcher Pflichtangaben abhängig, die nach den gesetzlichen Vorgaben für Immobiliendarlehensverträge nicht gefordert werden. Betroffen sind Widerrufsinformationen verschiedener Banken.

U.a. tauchten in der Vergangenheit in den Widerrufsinformationen zahlreicher Banken Formulierungen auf, wonach der Beginn der Widerrufsfrist davon abhängt, dass dem Darlehensnehmer die für die jeweilige Bank zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt und er auf das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages hingewiesen wird. Diese Pflicht, zu diesen Punkten Angaben zu machen, besteht indes bei Immobiliendarlehensverträgen gerade nicht.

Mit Urteil vom heutigen Tage (Az: XI ZR 434/15 ) hat der BGH entschieden, dass die fehlerhafte Nennung dieser Pflichtangaben zwar per se die Widerrufsinformation nicht unwirksam macht, aber dazu führt, dass die Bank sich – insoweit über die sonstigen, bei Immobiliendarlehensverträgen zu erteilenden Pflichtangaben hinaus – dadurch selbst bindet. Nach Auffassung des BGH liegt in der Nennung der o.g. Pflichtangaben das Angebot der Bank, den Beginn der Widerrufsfrist (auch) davon abhängig zu machen, dass die o.g. Pflichtangaben im Vertrag enthalten sind.

Sind diese Pflichtangaben aber tatsächlich gar nicht im Vertrag enthalten, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Der Fehler liegt also im Fehlen der zusätzlichen Pflichtangaben im Vertrag selbst und nicht in der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Darlehensnehmer, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, sollten diesen daher dringend prüfen lassen und einen ggf. möglichen Widerruf schnellstmöglich erklären, da der BGH den Einwand der Verwirkung grundsätzlich zulässt.