Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Bettina Bauch

Wer seine Eigentumswohnung vermietet, kennt das: Viele Entscheidungen müssen von der Eigentümerversammlung abgesegnet werden. Dazu gehört auch die jährliche Abrechnung der Nebenkosten. Nach dem Gesetz sind die tatsächlich angefallenen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen. Liegt bis dahin kein Beschluss der Eigentümerversammlung vor, hat der Vermieter ein Problem. Kann er die Abrechnung verschieben, bis ein Eigentümerbeschluss vorliegt?

Nein, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 25.01.2017. Die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Frist zum Vorlegen der Abrechnung gegenüber dem Mieter gilt unabhängig davon, ob der Vermieter noch von einem Eigentümerbeschluss abhängt.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer verspäteten Abrechnung nur dann vor, wenn der Vermieter diese Verspätung nicht zu vertreten hat. Dafür muss der Eigentümer aber konkret vortragen, was er selbst getan, um eine solche Verspätung zu verhindern.

Andernfalls würden Mieter von Eigentumswohnungen gegenüber Mietern anderer Wohnungen benachteiligt, so der Bundesgerichtshof.

Die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier.