Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Und zwar auch dann, wenn der Kreditvertrag im Beisein des Bankmitarbeiters vom Verbraucher unterschrieben wird (sog. Präsenzgeschäft).
Im gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  (Az: XI ZR 381/16) ging es um die Frage, ob eine falsche Widerrufsbelehrung im Vertragstext dadurch „geheilt“ werden kann, dass der Vertrag im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zwischen Bankmitarbeiter und Kunde zustande gekommen ist – und deswegen der Vertragsabschluss und der Beginn der Widerrufsfrist dem Kunden hätte bekannt sein müssen.

Das reicht dem Bundesgerichtshof nicht. Denn das Argument der Bank – der Kunde hätte durch die in Anwesenheit des Bankmitarbeiters erfolgte Unterschrift unter den Kreditvertrag erkennen müssen, dass die Widerrufsfrist in diesem Moment anfing zu laufen – zählt nicht:
Da der Darlehensnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend in Textform zu belehren sei, sei auch allein der Inhalt dieser Belehrung maßgebend. Zudem komme es nicht darauf an, ob die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung für den Vertragsabschluss ursächlich ist.
Die Pressemitteilung zu diesem Urteil finden Sie hier.

Darlehensverträge mit Verbrauchern sind in vielen Fällen auch weiterhin widerrufbar. Davon ausgenommen sind lediglich Verträge, die einer Immobilienfinanzierung dienten und vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Hier endete die Widerrufsmöglichkeit am 21.06.2016. Für weitere Informationen Frau Rechtsanwältin Steidl gerne zur Verfügung.