Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Bettina Bauch, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht

Ein Vermieter möchte seine fürs Alter gekaufte und bislang an Dritte vermietete Wohnung jetzt selbst beziehen. Die Eltern und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses möchten, dass ihre eigenen Kinder in die Wohnung im unteren Stock einziehen – beide Fälle können eine sogenannte Eigenbedarfskündigung gegenüber den Mietern der Wohnungen rechtfertigen.

Ob diese Kündigung allerdings erfolgversprechend ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Kündigung für den Mieter eine „unzumutbare Härte“ darstellt, dies kann z. B. bei einer Krankheit des Mieters der Fall sein.

Kommt es über diese Frage zu einem Streit mit dem Mieter, steht der Vermieter vor Gericht jetzt vor neuen Hürden:

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Gerichte für das Vorliegen dieser „unzumutbaren Härte“ auch angehalten werden müssten, sich bei fehlender eigener Sachkunde über die gesundheitlichen Folgen des Auszugs für die Mieter der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen. Deshalb muss sich das Landgericht noch mal mit dieser Sache befassen und eine Beweisaufnahme durchführen.

Das bedeutet konkret: Ein Räumungsprozess kann für den Vermieter nicht nur in die Länge gezogen werden, auch die Kosten steigen für die Einschaltung von Sachverständigen und das Erstellen der Gutachten.

Wie der konkrete Fall ausgeht – ob zugunsten oder zulasten der Vermieter – ist damit noch nicht entschieden. Bis es soweit ist, bleiben die Mieter aber auf jeden Fall in der – eigentlich für den eigenen Bedarf des Vermieters benötigten – Wohnung.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier.