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Bislang hafteten die Anbieter von offenen WLANs, aber auch festen Internetzugängen, für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer:
Hat also jemand illegal z. B. ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück oder einen Film über so genannte Tauschbörsen heruntergeladen und damit gleichzeitig wieder angeboten („Filesharing“), konnten die Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen oder zumindest abgemahnt werden (so genannte Störerhaftung). Diese Tatsache hinderte z. B. Besitzer von Restaurants, Cafés, aber auch öffentliche Einrichtungen, WLANs kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Eine im Jahre 2016 erfolgte Gesetzesänderung brachte nicht das gewünschte Ergebnis: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschl. v. 08.02.2017 – 24 U 117/15) wurden Unterlassungsansprüche gerade nicht von der damaligen Neuregelung des § 8 TMG umfasst, so dass die betroffenen Anbieter nach wie vor Abmahnungen befürchten mussten und auch erhielten.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile reagiert: Am 30.06.2017 hat der Bundestag das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Dieses wurde am 12.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit am 13.10.2017 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Mit der jetzigen Gesetzesänderung können Anbieter nicht „wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche“. Das gilt natürlich nur dann, wenn die Anbieter selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sind. Sie können auch nicht dazu verpflichtet werden, ihre Nutzer zu registrieren und von ihnen einen Benutzernamen und ein Passwort zu verlangen. Allerdings kann der Rechteinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nach dem neuen § 7 Abs. 4 TMG „die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern“. Die Sperrung muss dabei zumutbar und verhältnismäßig sein. Für dieses Verlangen kann der Rechteinhaber nicht den Ersatz der vor- und außergerichtlichen Kosten verlangen.

Das TMG beschränkt sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 in seinem Anwendungsbereich nicht auf gewerbliche oder öffentliche Anbieter von Telemediendiensten; § 2 Nr. 1 TMG umfasst jede natürliche oder juristische Person, die Telemediendienste anbietet oder den Zugang hierzu vermittelt. Damit könnte durchaus auch der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft, möglicherweise sogar der Familienvater/die Familienmutter die Haftungsbefreiung des neuen § 8 TMG nutzen, sofern es gelingt, die Diensteanbieter-Eigenschaft nachzuweisen. In einer WG ist es bereits jetzt häufig so, dass ein Internetanschluss von allen Mitbewohnern gemeinsam genutzt und auch Gästen zur Verfügung gestellt wird. Ähnliches gilt für den Familienanschluss. Damit das Haftungsprivileg des neuen § 8 TMG greift, sollten daher auch für diese Konstellationen Regelungen – z. B. Nutzungsvereinbarungen – getroffen werden, um den jeweiligen Anschlussinhaber entsprechend abzusichern.

Diese Diensteanbieter sind zudem gut beraten, bereits im Vorfeld ihre Router so einzurichten, dass ein Missbrauch durch ihre Nutzer weitestgehend unterbunden wird. Einige Router-Modelle können bereits entsprechend konfiguriert werden. Offen bleibt die Frage: Was passiert, wenn die Sperrung der betroffenen Seiten nicht ausreicht und neuerliche Rechtsverletzungen passieren? Welche Anstrengungen ein Diensteanbieter noch unternehmen muss, falls er von einem Rechteinhaber in Anspruch genommen wird, wird die künftige Rechtsprechung zeigen.

Das neue Gesetz soll darüber hinaus in zwei Jahren einer Prüfung unterzogen werden.