Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Bauch

Arbeitgeber aufgepasst – für die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern gibt es seit dem 1. Januar 2018 eine Neuerung, die dringend zu beachten ist:

Für eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten  Arbeitnehmers müssen künftig drei Verfahren durchgeführt werden.

  1. Nach wie vor muss gemäß § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes beantragt werden
  2. Gemäß § 102 BetrVG muss auch weiterhin der Betriebsrat angehört werden.
  3. Neu ist hingegen die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 II SGB IX als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung

Der Arbeitgeber hat demnach die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor seiner endgültigen Entscheidung anzuhören. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Vertretung an der Willensbildung des Arbeitgebers noch mitwirken kann. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt. Wird eine Kündigung ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen, so ist diese unwirksam. Diese wird durch die Nachholung der Anhörung auch nicht geheilt.

Zu einer umfassenden Unterrichtung gehört auch die Mitteilung der Kündigungsgründe, sofern welche vorhanden sind.

Eine Form wird nicht zwingend vorgeschrieben. Aus Darlegungs- und Beweislastaspekten wird jedoch die Schriftform angeraten.

Eine gesetzliche Regelung fehlt jedoch für den Fall, dass die Behindertenvertretung keine Stellungnahme abgibt. Solange der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung zu diesem Problem keine Stellungnahme bezogen haben, wird in der Literatur auf die Frist des  § 102 II BetrVG abgestellt.
Besonders zu beachten ist hier die Kündigungsfrist der außerordentlichen Kündigung von zwei Wochen! Dabei muss die Unterrichtung der Behindertenvertretung zeitlich vor der Antragsstellung auf Zustimmung des Integrationsamtes stattfinden. Die Unterrichtung des Betriebsrates hingegen kann zeitgleich erfolgen.