Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dagmar Steidl

Viele Kleingärten an den o.g. Flüssen liegen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Auenverbund Wetterau“, teilweise existieren sie bereits seit Jahrzehnten. Sie wurden und werden auch heute noch vielfach zum Anbau von Obst und Gemüse genutzt. Das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Wetterau“ umfasst nach der entsprechenden Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Fläche von 7.369 ha, betroffen sind beispielsweise in der Wetterau Kleingärten, die in Rockenberg Oppershofen und Griedel liegen und teilweise direkt an die Wetter angrenzen.

Wie die Wetterauer Zeitung am vergangenen Samstag (20.01.2018) berichtete, geht u.a. der Wetteraukreis derzeit systematisch gegen solche Kleingärten vor. Wer nicht eine vom Wetteraukreis vorbereitete Vereinbarung und damit einen bindenden öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet, dem wird eine Beseitigungsverfügung angedroht. Auch unsere Kanzlei vertritt eine Betroffene.

Dabei ist jeder Fall allerdings auch einzeln zu betrachten, wobei nicht nur naturschutzrechtliche Vorschriften, sondern vor allem baurechtliche Vorschriften zu beachten sind. Insbesondere Kleingärten, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und entsprechend genutzt werden, können u.U. Bestandsschutz genießen. Sofern ein solcher Bestandsschutz greift, kann eine Beseitigung nicht verlangt werden. Dieser Aspekt sollte in jedem Fall genauer untersucht werden.

Ob Ihr Kleingarten betroffen ist, können Sie anhand der Übersichtskarte zum Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Wetterau“ überprüfen. Sollte im Einzelfall bereits eine Beseitigungsverfügung ergangen sein,  muss zeitnah gehandelt werden, die Widerspruchsfrist beträgt nur einen Monat, gerechnet ab Zustellung der Verfügung.