Arbeitsrecht: Neuregelung bei Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in Kraft

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Bauch

Arbeitgeber aufgepasst – für die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern gibt es seit dem 1. Januar 2018 eine Neuerung, die dringend zu beachten ist:

Für eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten  Arbeitnehmers müssen künftig drei Verfahren durchgeführt werden.

  1. Nach wie vor muss gemäß § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes beantragt werden
  2. Gemäß § 102 BetrVG muss auch weiterhin der Betriebsrat angehört werden.
  3. Neu ist hingegen die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 II SGB IX als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung

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IT-Recht: Das (endgültige) Ende der Störerhaftung?

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sigmar Puchert

Bislang hafteten die Anbieter von offenen WLANs, aber auch festen Internetzugängen, für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer:
Hat also jemand illegal z. B. ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück oder einen Film über so genannte Tauschbörsen heruntergeladen und damit gleichzeitig wieder angeboten („Filesharing“), konnten die Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen oder zumindest abgemahnt werden (so genannte Störerhaftung). Diese Tatsache hinderte z. B. Besitzer von Restaurants, Cafés, aber auch öffentliche Einrichtungen, WLANs kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Eine im Jahre 2016 erfolgte Gesetzesänderung brachte nicht das gewünschte Ergebnis: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschl. v. 08.02.2017 – 24 U 117/15) wurden Unterlassungsansprüche gerade nicht von der damaligen Neuregelung des § 8 TMG umfasst, so dass die betroffenen Anbieter nach wie vor Abmahnungen befürchten mussten und auch erhielten.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile reagiert: Weiterlesen…



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