Bankrecht: Eine falsche Widerrufsbelehrung bleibt falsch!

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Und zwar auch dann, wenn der Kreditvertrag im Beisein des Bankmitarbeiters vom Verbraucher unterschrieben wird (sog. Präsenzgeschäft).
Im gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  (Az: XI ZR 381/16) ging es um die Frage, ob eine falsche Widerrufsbelehrung im Vertragstext dadurch „geheilt“ werden kann, dass der Vertrag im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zwischen Bankmitarbeiter und Kunde zustande gekommen ist – und deswegen der Vertragsabschluss und der Beginn der Widerrufsfrist dem Kunden hätte bekannt sein müssen.

Das reicht dem Bundesgerichtshof nicht. Denn Weiterlesen…


Mietrecht: Keine „Fristverlängerung“ für Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Bettina Bauch

Wer seine Eigentumswohnung vermietet, kennt das: Viele Entscheidungen müssen von der Eigentümerversammlung abgesegnet werden. Dazu gehört auch die jährliche Abrechnung der Nebenkosten. Nach dem Gesetz sind die tatsächlich angefallenen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen. Liegt bis dahin kein Beschluss der Eigentümerversammlung vor, hat der Vermieter ein Problem. Kann er die Abrechnung verschieben, bis ein Eigentümerbeschluss vorliegt? Weiterlesen…


Bankrecht: Neuer Anknüpfungspunkt für Widerruf – Immobiliendarlehensnehmer aufgepasst!

Bank4Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Schauen Sie sich Ihren Immobilienkreditvertrag einmal genau an. Taucht dort in etwa folgende Klausel zum Widerrufsbeginn auf:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016)

Falls ja, besteht evtl. die Chance, dass bisher ihre Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Entscheidend dafür ist nach dem heutigen Urteil des BGH, ob die Pflichtangaben, die die Bank in der von ihr aufgestellten Klausel aufzählt, auch tatsächlich im Kreditvertrag enthalten sind.

Hintergrund ist Folgendes: Weiterlesen…


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