Bankrecht: Verbesserter Verbraucherschutz durch das neue Einlagensicherungsgesetz

Bank1Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Mancher Verbraucher wird sich bei der Sichtung seiner Kontoauszüge gefragt haben, was es mit dem Zusatztext zur Einlagensicherung auf sich hat. Hintergrund ist das neue Einlagensicherungsgesetz (in Kraft seit 03.07.2015), dem man durchaus ein wenig Aufmerksamkeit widmen sollte. Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen für den Fall, dass die eigene Bank nicht mehr in der Lage ist, die dort auf einzelnen Konten vorhandenen Guthaben auszuzahlen. Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage gibt es u.a. sowohl beim Umfang der gesicherten Einlagen als auch beim Verfahren: Weiterlesen…


Erbschaftssteuergesetz teilweise verfassungswidrig

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung das Erbschaftssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat für eine Neuregelung der kritischen Punkte Zeit bis Juni 2016. Damit besteht für Sie als Unternehmer bis zu diesem Zeitpunkt noch Gelegenheit die bislang günstige Regelung für sich in Anspruch zu nehmen. Kommen Sie bei Fragen einfach auf uns zu.

Nähere Informationen zum Inhalt der Entscheidung finden Sie hier.


Selbstbehalt beim Unterhalt steigt

Die Unterhaltskommission hat die Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige angehoben: Ab dem 01.01.2015 steigt der Selbstbehalt beim Elternunterhalt von EUR 1.600,00 auf EUR 1.800. Beim Kindesunterhalt erhöht sich der Selbstbehalt auf EUR 1.080,00 sowie bei Trennungs- und Scheidungsunterhalt auf EUR 1.200,00 gegenüber dem Ehegatten. Gegenüber volljährigen Kindern gilt jetzt der Selbstbehalt in Höhe von EUR 1.300,00.


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