EuGH: Wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Bedarf an Vertretungen zulässig

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses- was tun?

Nach dem Erhalt einer Kündigung stellt sich nach dem ersten Schock die Frage, ob man rechtliche Schritte gegen die Kündigung einleitet, oder ob die Kündigung widerspruchslos hingenommen werden soll? Auch stellt sich der Arbeitnehmer die Frage, ob Fristen beachtet werden müssen, oder ob nicht ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung besteht? 

Welche Fristen sind einzuhalten?

Um sich überhaupt gegen die Kündigung wehren zu können, muss die sog.  „drei-Wochen-Frist“  beachtet werden, d.h. dass nach Zugang der Kündigung gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) drei Wochen verbleiben um Klage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist eine spätere rechtliche Überprüfung der Kündigung grundsätzlich aussichtslos, da nach dem Fristablauf eine sog. Fiktionswirkung eintritt und die Kündigung als rechtswirksam gilt.

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EuGH, Urteil vom 13.09.2011 - C-447/09

Ein tarifvertraglich vorgesehene Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar.

Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2011 klargestellt. Ab diesem Alter könne das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, zwar beschränkt werden, ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus (Az.: C-447/09).

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