Die Bundesagentur für Arbeit muss ältere Arbeitnehmer über die Möglichkeit von Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen informieren. Unterlässt sie dies, darf sie die Leistungen dem Anspruchsteller nicht deshalb verwehren, weil er den erforderlichen Antrag auf Gewährung entsprechender Leistungen zu spät gestellt hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, darf nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Eine geschiedene und verwitwete Mutter hat auch nach der Volljährigkeit ihrer Kinder noch Anspruch auf Witwenrente. Eine Befristung der Versorgungsansprüche nach dem Tod des Mannes bei einem Arbeitsunfall sei nicht möglich, hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Recht auf die Witwenrente verfalle erst dann, wenn die Frau wieder heirate.

Arbeitet ein selbstständiger Unternehmer für einen anderen im wesentlichen zu den selben Bedingungen wie dessen Arbeitnehmer, so genießt er als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 2 I Nr. 1 SGB VII den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Bundesrichter bestätigten damit im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen.