Schmerzensgeld für Angehörige Getöteter; Bierbikes und Elektrofahrräder waren einige der Themen der Arbeitskreise des 50. Verkehrsgerichtstags in Goslar an dem Herr Rechtsanwalt Romanus Schlemm, Fachanwalt für Verkehrsrecht teilnahm.

Vielschichtigen Themen standen auf der Tagesordnung der insgesamt 8 Arbeitskreise des 50. Verkehrsgerichtstags vom 25. - 27.01.2012 in Goslar.

Die einzelnen Arbeitskreise behandelten:

• Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern

• Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung
• Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit
• Arbeitsbreis IV: Der Kfz-Sachverständige in der Unfallregulierung
• Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat?
• Arbeitskreis VI: Pedelec, Segway, Bierbike : Lust oder Last?
• Arbeitskreis VII: Der Verkehrsraum der Zukunft
• Arbeitskreis VIII: Moderne Piraterie – Seeschifffahrt unter Beschuss
  

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Jede vierte Geschwindigkeitsmessung ist laut Sachverständigengesellschaft VUT fehlerhaft, was zur Folge haben kann das die Ordnungsämter vermeintliche Vergehen mit Bußgeldern, Punkten und sogar Führerscheinentzug ahnden
(Quelle: statistische Auswertung der Sachverständigengesellschaft VUT).

Der nachfolgende Beitrag des WDR befasst sich mit fehlerhaften Messungen und gibt einen guten Überblick über Fehleranfälligkeit von Radarmessungen: http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2011/1121/00_radarfallen.jsp

Herr Romanus Schlemm, Fachanwalt für Verkehrsrecht vertritt bundesweit Mandanten bei bussgeldbewehrten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen betroffen sind.

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In den Weihnachtsferien werden wieder viele Urlaubsfahrten ins angrenzende Ausland, nicht nur in Skigebiete, unternommen.  Fast jeder kennt mittlerweile die "situationsabhängige" Winterreifenpflicht in Deutschland. Doch wie sieht es im angrenzenden Ausland damit aus?

 Eine Übersicht:

Österreich:

Dort existiert keine "generelle" Winterreifen-Ausrüstungspflicht in den Wintermonaten.

Aber: Pkw sowie Lkw bis 3,5 t müssen aber zwischen 1. November und 15. April des Folgejahres bei tatsächlich winterlichen Straßenverhältnissen mit Winterreifen (Mindestprofiltiefe 4 mm) oder Schneeketten ausgerüstet sein.

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Das Oberlandesgericht Berlins, das Kammergericht, hatte am 01.09.11 über einen Fall eines Gebrauchtwagenverkaufs zu entscheiden, bei welchem ein Gebrauchtwagen von einem Autoverkäufer verkauft wurde.

Im Kaufvertrag stand:

 "reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich".

Der PKW wurde für € 8.490,00 verkauft. Es stellte sich  nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden.

 Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96.

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