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Aktuelles

Kündigung des amb. Pflegevertrages auch ohne Frist

Kündigung von Pflegeverträgen ohne Kündigungsfrist möglich Die Kündigungsfristen in vorformulierten Pflegeverträgen für ambulante Pflege sind unwirksam. Bei dem Vertrag zwischen einer nach den Bestimmungen des SGB XI Pflegebedürftigen und einer zugelassenen... weiterlesen

RA Klaus Ruppert 11 Okt 2011 Seniorenrecht

Ein Arzt muss sich der Erörterung nach § 1901 b BGB stellen

Amtsgericht Nordenham, Beschluss vom 20.03.2011, Az. 9 XVII 8/00 Ärzte sind verpflichtet, sich im Rahmen der beim Vorliegen einer Patientenverfügung notwendigen Erörterung mit dem Betreuer bzw.Bevollmächtigten zu stellen, um so entsprechend... weiterlesen

RA Klaus Ruppert 25 Aug 2011 Seniorenrecht

Nachträgliche Schenkungen für Pflegeleistungen sind steuerpflichtiggn

Vorsicht bei Schenkungen für Pflege Hessisches Finanzgericht 1. Senat Entscheidungsdatum: 25.10.2010 Streitjahr: 2006 Aktenzeichen: 1 K 2123/08 "Dienstleistungen in Form von Pflege- und Betreuungsleistungen können zwar grundsätzlich eine Gegenleistung für eine Zuwendung sein.... weiterlesen

RA Klaus Ruppert 04 Aug 2011 Erbrecht

Erbrecht des Enkelkindes nach Enterbung des Vaters

BGH,Urteil vom:13.04.2011, Aktenzeichen:IV ZR 204/09 Vorschriften:BGB §§ 1924 Abs. 2, 2303 Abs. 1, 2309 Leitsatz - in der Fassung der DGfSM Ein gesetzliches Erbrecht des Enkelkindes besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling,... weiterlesen

RA Klaus Ruppert 20 Mai 2011 Erbrecht

Geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse

Ein vom Insolvenzschuldner geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens - und Ankündigung der Restschuldbefreiung - unterfällt er der Nachtragsverteilung. BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - IX ZB 184/09 weiterlesen

RA Klaus Ruppert 27 Apr 2011 Erbrecht