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Seniorenrecht: Zugang zu Betäubungsmittel zur Selbsttötung in Ausnahmesituationen erlaubt

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Seniorenrecht und -medizin

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für eine schmerzlose Selbsttötung in, so wörtlich, „extremen Ausnahmesituationen“. Danach muss es eine Möglichkeit für schwer und unheilbar kranke Personen geben, Zugang zu einem die schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmittel zu bekommen.
Allerdings gilt dies nur, „wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung steht“ (Pressemitteilung des BVerwG vom 02.03.2017)

Das Urteil ist zu begrüßen, ebnet es doch den Weg hin zu der Möglichkeit eines selbstbestimmten und würdevollen Lebensendes ohne Schmerzen. Weiterlesen…


Bankrecht: Eine falsche Widerrufsbelehrung bleibt falsch!

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Und zwar auch dann, wenn der Kreditvertrag im Beisein des Bankmitarbeiters vom Verbraucher unterschrieben wird (sog. Präsenzgeschäft).
Im gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  (Az: XI ZR 381/16) ging es um die Frage, ob eine falsche Widerrufsbelehrung im Vertragstext dadurch „geheilt“ werden kann, dass der Vertrag im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zwischen Bankmitarbeiter und Kunde zustande gekommen ist – und deswegen der Vertragsabschluss und der Beginn der Widerrufsfrist dem Kunden hätte bekannt sein müssen.

Das reicht dem Bundesgerichtshof nicht. Denn Weiterlesen…


Mietrecht: Keine „Fristverlängerung“ für Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Bettina Bauch

Wer seine Eigentumswohnung vermietet, kennt das: Viele Entscheidungen müssen von der Eigentümerversammlung abgesegnet werden. Dazu gehört auch die jährliche Abrechnung der Nebenkosten. Nach dem Gesetz sind die tatsächlich angefallenen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen. Liegt bis dahin kein Beschluss der Eigentümerversammlung vor, hat der Vermieter ein Problem. Kann er die Abrechnung verschieben, bis ein Eigentümerbeschluss vorliegt? Weiterlesen…


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